Liebe Bürgerinnen und Bürger, "Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder", so steht es in Paragraph 1 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes. Der Inhalt dieses Paragraphen beschreibt das Wesen und den Zweck des Verfassungsschutzes, der für ein hohes Sicherheitsniveau in unserem Land unverzichtbar ist. Seine große Bedeutung wird auch anhand aktueller Ereignisse und der gegenwärtigen Entwicklung in den einzelnen extremistischen Phänomenbereichen deutlich. Wenn wir uns die extremistischen Phänomenbereiche anschauen, fällt auf, dass das Personenpotenzial in Niedersachsen, abgesehen von kleineren Schwankungen, grundsätzlich stabil geblieben ist. Das ist aber kein Zeichen einer Entwarnung oder Beruhigung. Das gilt auch für den Rechtsextremismus. Zwar ist die Zahl der in festen Strukturen organisierten Rechtsextremisten im vergangenen Jahr in Niedersachsen leicht gesunken. Es ist dennoch weiterhin erforderlich, diese Extremismusform konsequent und gezielt zu bekämpfen. Die Verbreitung von rechtem Hass und rechter Hetze - gerade im Internet - hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Das Feindbild der Rechtsextremisten ist das, was sie abschätzig als "das System" bezeichnen. Ihre Gegner sind die Repräsentanten dieses "Systems", aber auch politisch Andersdenkende und alle, die nicht ihrem menschenverachtenden Weltbild entsprechen. Eine zunehmende Verrohung der Sprache im öffentlichen Diskurs verstärkt diese Entwicklung weiter. Welche Gefahr von Rechtsextremisten ausgeht, hat uns zuletzt der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke eindringlich und bitter vor Augen geführt. Auch die Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) haben bereits deutlich gemacht, welche schrecklichen Folgen rechtsextremes Gedankengut haben kann. Es ist die ureigene Aufgabe des Verfassungsschutzes, alle Bürgerinnen und Bürger vor dieser Bedrohung zu schützen. Im Rechtsextremismus gewinnen zudem aktionsgebundene Bündnisse weiter an Bedeutung und die Stimmung wird aggressiver. Die sogenannten Neuen Rechten, wie etwa die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD), verkörpern diesen Weg. Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat als eine der ersten Landesbehörden diese Gefahr erkannt und beobachtet die IBD bereits seit 2014. Vor dem Hintergrund der offenen fremdenfeindlichen Ideologie dieser Bewegung halte ich es für ein wichtiges Signal, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter seiner neuen Führung die Identitäre Bewegung im Juli 2019 als rechtsextremistisch und als Beobachtungsobjekt eingestuft hat. Neben dem Rechtsextremismus fordern aber auch der Linksextremismus und der Islamismus/Salafismus weiterhin die Aufmerksamkeit unserer Sicherheitsbehörden. In der linksextremistischen und in der islamistischen Szene sind die Zahlen des entsprechenden Personenpotenzials zuletzt leicht angestiegen. Der Linksextremismus wird dabei noch immer von der autonomen Szene bestimmt. Dort ist die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt nach wie vor niedrig. Spürbar wird das in gewalttätigen Auseinandersetzungen von Linksextremisten mit der Polizei, aber auch mit Rechtsextremisten oder denjenigen, die aus Sicht des linksextremistischen Spektrums der rechten Szene zugeordnet werden. Im Hinblick auf den Islamismus und Salafismus wird deutlich, dass die bisherigen Bezugspunkte der islamistischen bzw. salafistischen Szene, Prediger und Moscheen, im Vergleich zu den Vorjahren langsam an Bedeutung verlieren. Die Szene zersplittert sich und agiert zunehmend konspirativ. Der Verfassungsschutz und die Polizei gehen in diesem Bereich weiterhin von einer ernstzunehmenden Bedrohungslage aus. Um das Risiko von Anschlägen in Niedersachsen so gering wie möglich zu halten, haben wir diese Szene weiterhin sehr genau im Blick und gehen mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen sie vor. In allen Phänomenbereichen stellen wir bundesweit dabei Gemeinsamkeiten fest: Die gesamte Kommunikation von Extremisten verschiebt sich immer mehr in den virtuellen Raum. Dabei geht es nicht nur um die Kommunikation untereinander. Ganz offensiv werden neue Mitglieder angeworben oder extremistische Inhalte und Propaganda verbreitet. Extremisten nutzen die Anonymität des Internets, um sich weiter und schneller als bisher zu vernetzen. Sie erlangen eine größere Reichweite bei einem gleichzeitig geringeren Entdeckungsrisiko. Die Wirkung ihrer Informationen wird oft noch durch sogenannte Filterblasen oder sogenannte Echokammern verstärkt, da sie von äußeren Einflüssen abgeschirmt sind. Die eigene Weltsicht wird durch immer wiederkehrende und ähnliche Informationen bestätigt. Eine objektive Meinungsbildung kann hier oft nicht mehr stattfinden. Zusätzlich mischen sich in vielen Foren die Stimmen von Extremisten und Nichtextremisten. Extremisten bietet sich so die Möglichkeit, Meinungsbildungsprozesse gezielt zu beeinflussen. Die Trennlinie zwischen Extremismus und Populismus verschwimmt dadurch zusehends. In der Folge dringt das daraus resultierende Denken bis in die Mitte der Gesellschaft vor. Dinge, die noch vor einigen Jahren unsagbar gewesen wären, werden heute offen ausgesprochen - und diese radikale Sprache hat Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und darauf wie wir miteinander umgehen. Hasskommentare, rassistische Verunglimpfungen von Personen oder ganzen Gruppen bis hin zu Morddrohungen sind insbesondere online weit verbreitet. Auch das Internet darf aber kein rechtsfreier Raum sein. Wir müssen Straftaten, die im Internet begangen werden, schneller und intensiver ahnden und verfolgen. Denn ein solches Klima menschenverachtender Hetze bereitet den Boden, auf dem Extremismus und Terrorismus gedeihen können. Um diese Entwicklung ursächlich zu bekämpfen, müssen wir uns bereits früh mit diesem entmenschlichenden Hass auseinandersetzen. Eine umfassende Präventionsarbeit durch die Sicherheitsbehör-den ist dabei ein entscheidender Baustein. Wir müssen diese Herausforderung aber auch gemeinsam als Gesellschaft angehen und die richtigen Antworten finden. Der Verfassungsschutz ist hier als Frühwarnsystem besonders wichtig. Er muss die Menschen über diese Entwicklungen und die daraus entstehenden Gefahren aufklären, um so die Abwehrkräfte der Zivilgesellschaft weiter zu stärken. Wir sind alle gefragt, unsere Demokratie gegen diejenigen zu verteidigen, die unser Grundgesetz missachten und damit die grundlegenden Werte unseres Zusammenlebens in Frage stellen. Denjenigen, die ihr extremes Gedankengut verbreiten, müssen wir uns sowohl als Rechtsstaat als auch als Zivilgesellschaft entschlossen entgegenstellen. Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Verfassung eintreten ! (Boris Pistorius, Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport)
Sehr geehrte Damen und Herren, der Verfassungsschutz stellt bereits seit geraumer Zeit fest, dass sich der Extremismus zunehmend entgrenzt. Die Trennlinie zwischen Extremismus und Populismus verschwimmt. Antidemokratische Tendenzen verbreiten sich in Teilen der Gesellschaft, die sich fest auf demokratischen Grundsätzen verankert wähnen. Der Ton des gesellschaftlichen Diskurses wird rauer und Tabus werden gebrochen, oft ohne dass eine Resonanz wahrnehmbar wäre. In dieser Situation ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Instrument der wehrhaften Demokratie verantwortungsvoller denn je. Es gilt nach wie vor, die Öffentlichkeit ausführlich über die Entwicklungen in den extremistischen Szenen aufzuklären, allerdings auch aufmerksam zu machen, wenn bisher dem extremistischen Milieu vorbehaltene Positionen sich in der Gesellschaft ausbreiten. Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Niedersachsen bestätigt den Trend der vergangenen Jahre, der vor allem durch Organisationsschwäche, nachlassende Mobilisierungsfähigkeit und eine stark reduzierte öffentliche Präsenz der rechtsextremistischen Szene gekennzeichnet ist. Als Resultat zeigt sich ein tiefgreifender struktureller Wandel, von dem alle angestammten Beobachtungsfelder - Parteien, Subkultur, neonazistische Kameradschaften - gleichermaßen erfasst sind. Die NPD verliert seit Jahren kontinuierlich Mitglieder. Neonazistische Kameradschaften versuchen ihren Bedeutungsverlust durch die Bildung von Netzwerken über größere räumliche Entfernungen hinweg zu kompensieren. Die ideologisch wenig gefestigte rechtsextremistische Subkultur lebt von der rechtsextremistischen Musik, die wiederum von neonazistischen Parteien und Organisationen eingesetzt wird, um die Attraktivität ihrer Veranstaltungen zu erhöhen. Daneben steht der Bereich der Neuen Rechten, vertreten durch die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) und die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) des Landesverbandes der AfD. Der Ethnopluralismus, der ihren Positionen den theoretischen Rahmen gibt, propagiert die strikte räumliche und kulturelle Trennung der verschiedenen Ethnien und richtet sich damit primär gegen Muslime und Migranten. So sehr sich die ideologischen Ansätze auch unterscheiden, resultieren aus den beiden unterschiedlichen Konzeptionen von gesellschaftlicher Homogenität dennoch die in Teilen gleichen Kampagnenthemen, vor allem die Agitation gegen Überfremdung, Einwanderung und die vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Der Rechtsextremismus ist in seinen Ideologien wie auch in seinen Erscheinungsweisen vielfältiger geworden und hat sich durch ein neues Informations- und Kommunikationsverhalten nachhaltig verändert. Immer häufiger ist zu beobachten, dass sich unterschiedliche ideologische Strömungen bei situationsbezogenen, aktionistischen Kampagnen miteinander vermischen. Die Demonstrationen in Chemnitz, die wir im letzten Jahr erleben mussten, sind hierfür exemplarisch. Eine Trennlinie zwischen Extremismus und Populismus zu ziehen, fällt deshalb zunehmend schwer. Darüber hinaus wirken bestimmte Internetplattformen als Echokammern rechtspopulistischer bis offen rechtsextremistischer Propaganda. Sie verstärken bestehende Einstellungsmuster durch den permanenten Dialog unter Gleichgesinnten, ohne dass eine Korrektur durch eine demokratische Öffentlichkeit erfolgen kann, weil diese Foren nicht auf Diskurs angelegt sind und stattdessen verschwörungstheoretische Sichtweisen pflegen. Durch die stereotype Wiederholung von Ressentiments und die gezielte Abwertung von sozialen Minderheiten verfestigen sich Feindbilder. Solche Echokammern bilden eine Legitimationsbasis zur Rechtfertigung militanter Handlungsweisen. Auch die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist im Internet weitverzweigt. Auf zahlreichen Internetseiten und Profilen in den sozialen Medien verbreitet sie ihre Ideologie, die im Kern daraus besteht, dass die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet wird. Ihre Vertreter fühlen sich nicht an den Staat gebunden und nehmen für sich selbst hoheitliche und autonome Rechte in Anspruch. Unter den Anhängern dieser Szene befinden sich Verschwörungstheoretiker und Geschäftemacher, aber auch - in geringem Umfang - Rechtsextremisten. Die Entwicklung im Linksextremismus bestimmt nach wie vor weitgehend die autonome Szene. Autonome orientieren sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Problemfeldern. Dieses Vorgehen soll dazu beitragen, autonomes Handeln öffentlich besser vermitteln zu können, um gesamtgesellschaftlich anschlussfähiger zu werden. So wundert nicht, dass auch Linksextremisten versuchen von dem Erfolg der "Fridays-for-Future"-Protestbewe-gung zu profitieren. Vor allem der Interventionistischen Linken (IL), die sich als Scharnier zwischen linksextremistischer und demokratischer Protestbewegung versteht, kommt es dabei darauf an, die Klimaschutzproteste für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Der Gebietsverlust des sogenannten Islamischen Staates (IS) setzt die Terrororganisation unter Druck, neue Erfolgsmeldungen zu produzieren. Die im Internet verbreitete Propaganda macht deutlich, dass sich Terroranschläge jederzeit auch in Europa zutragen können. Wir haben damit eine weiterhin ernstzunehmende Bedrohungslage mit dem Risiko für die Bundesrepublik Deutschland und auch Niedersachsen, dass islamistische Terroristen jederzeit einen Anschlag realisieren könnten. Die Zahl der Anhänger des Salafismus in Niedersachsen sind zuletzt nur noch leicht gestiegen. Die bisherigen Bezugspunkte der Szene, salafistische Prediger und Moscheen, verlieren an Bedeutung. Die Szene fragmentiert sich und verhält sich zunehmend konspirativ. Ihre Aktivitäten verlagern sich in kleinere, zum Teil abgeschottete Kreise und das Internet, wo insbesondere intensive Propaganda betrieben wird. Dabei verschwimmen zunehmend die Grenzen zwischen salafistischen und (vermeintlich) rein religiösen Aktivitäten. Im Bereich des sonstigen Islamismus zeigen insbesondere die Anhänger des im Jahr 2001 verbotenen Kalifatsstaats stärkere Aktivitäten, u.a. mit einer medialen Dauerpräsenz im Intenet. Dabei lassen sich große Schnittmengen zur salafistischen Ideologie und teilweise auch Abwanderungsbewegungen jüngerer Anhänger in den Bereich des Salafismus beobachten. Die Lage der Kurden in der Türkei, den kurdischen Gebieten im Irak und in Syrien sowie die Situation des inhaftierten Abdullah Öcalan haben nach wie vor Einfluss auf die Sicherheitslage in Deutschland, insbesondere nachdem der türkische Staatspräsident Ende 2018 ankündigte, auch weiterhin gegen die PKK in den Nachbarländern Irak und Syrien militärisch vorgehen zu wollen. Damit steigt sowohl das Risiko gewalttätiger Auseinandersetzungen mit nationalistischen/rechtsextre-mistischen Türken - insbesondere nach wechselseitigen Provokationen - als auch das Risiko gewalttätiger Angriffe von PKK-Anhängern - insbesondere emotionalisierter Jugendlicher - auf türkische Einrichtungen in Deutschland. Im Gegensatz zur bundesweiten Entwicklung können wir in Niedersachsen keine Zunahme antisemitischer Taten feststellen. Dennoch macht er sich viel zu oft und in vielfältiger Weise in unserer Gesellschaft bemerkbar. Deshalb wird der Niedersächsische Verfassungsschutz weiterhin ein besonderes Augenmerk auf jegliche Form der Judenfeindlichkeit legen. Eine Broschüre zum Thema Antisemitismus in all seine Facetten ist bereits in Arbeit und wird noch in diesem Jahr herausgegeben. Präventionsmaßnahmen setzen sinnvollerweise auf der Einstellungsebene an, noch bevor es zur ideologischen Verfestigung kommt. Deshalb gehört die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus nach wie vor zu unseren vordringlichen Handlungsfeldern. Ähnliches gilt für Präventionsmaßnahmen gegen den anti-muslimischen Rassismus bzw. die Muslimfeindlichkeit, die nicht nur in der rechtsextremistischen Szene verbreitet ist, sondern bis weit in die Mitte der Gesellschaft wahrnehmbar ist. Die vom Landeskriminalamt Niedersachsen und Verfassungsschutz gemeinsam geführte Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen (KIP NI) soll noch in diesem Jahr zum Landesprogramm gegen Islamismus entwickelt werden. Mit dem weiteren Ausbau von Aktion Neustart werden wir mehr Möglichkeiten haben, radikalisierte Personen gezielt anzusprechen, um sie zu einem Ausstieg aus der Szene zu bewegen. Wir müssen uns darüber klarwerden, dass die Auseinandersetzung mit Extremismus und Tendenzen der Radikalisierung eine