Liebe Bürgerinnen und Bürger, vor mittlerweile 72 Jahren - im Mai 1949 - trat das Grundgesetz in Kraft. Ein bewundernswertes Werk, im dem kluge und weitsichtige Schlüsse gezogen worden sind aus den bitteren Erfahrungen von nationalsozialistischer Diktatur, Weltkrieg und Holocaust. Dieses Grundgesetz, diese Verfassung ist bis heute die Basis unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. Es definiert unsere gemeinsamen Werte und Normen und gilt für jede Bürgerin und jeden Bürger gleichermaßen. Verfassungsschutz bedeutet demnach, dafür einzutreten, die Werte und Normen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu garantieren und sie vor denjenigen zu schützen, die sie bekämpfen. Wir erleben immer wieder, wie Menschen sich über unverrückbare Werte unserer Verfassung hinwegsetzen und uns gemeinsam herausfordern. Ein besonders schreckliches Beispiel haben viele von uns noch in trauriger Erinnerung. Im Februar 2020 erschoss ein Attentäter in Hanau neun Menschen. Ein fürchterlicher rechtsextremistischer Terroranschlag, der mich in dieser Dimension bis heute fassungslos macht und uns die grausamen Folgen dieses menschenverachtenden Gedankenguts vor Augen führte. Unsere Sicherheitsbehörden versuchen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, derartige Attentäter zu identifizieren und von ihren Taten abzuhalten. Leider gelingt dies nicht immer. Die vielfältigen Radikalisierungswege über das Internet machen es den Sicherheitsbehörden zunehmend schwerer, rechtzeitig auf potenzielle Täter aufmerksam zu werden. In unserer Sicherheitsstrategie ist die Beobachtung des Internets in den nächsten Jahren deshalb ein Schwerpunkt, um unsere freiheitliche und pluralistische Gesellschaft weiterhin bestmöglich zu schützen. Das war schon immer wichtig und ist in den vergangenen Jahren vielleicht sogar noch wichtiger geworden. Schließlich stellen wir fest, dass die Angriffe auf unsere gemeinsamen Grundwerte, auf die Normen und Regeln unserer freiheitlichen Demokratie derartig vielfältig hasserfüllt sind, dass es umso entscheidender ist, diese Attacken frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Sie kommen dabei aus allen extremistischen Richtungen, ob von Islamisten, Linksextremisten oder Rechtsextremisten. In allen diesen Phänomenbereichen ist unser Verfassungsschutz gefordert, sehr wachsam zu sein. Mittlerweile erleben wir beinahe täglich, dass mit rechtsextremistischen Äußerungen bisher bestehende Tabus gebrochen werden. Wir hören Berichte über einen stärker werdenden Alltagsrassismus und wir beobachten eine mit Vorurteilen aufgeladene Debattenkultur in den sozialen Medien. Auf entsprechenden Internetseiten und in eigenen Chatgruppen können sich Gleichgesinnte leicht austauschen und in ihren Vorurteilen und gezielten Abwertungen von gesellschaftlichen Minderheiten gegenseitig bestätigen und anstacheln. Fremdenfeindliche Ressentiments lassen sich auf diese Weise schnell und häufig unerkannt verbreiten. Gerade antisemitische Stereotype spielen dabei immer wieder eine zentrale Rolle, und zwar in allen extremistischen Feldern. Studien belegen nachdrücklich, dass antisemitische Einstellungsmuster nach wie vor verbreitet sind. Angefangen bei Vorurteilen, die in allen Gesellschaftsschichten zu finden sind, bis hin zu antisemitischer Hetze und Verschwörungstheorien in den verschiedenen extremistischen Szenen: im Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus. Das Perfide ist: Alle diese Extremisten können mit ihren antisemitischen Ideologien an die von vielen Personen mal mehr oder weniger offen zur Schau getragenen Vorurteile gegen Jüdinnen und Juden anknüpfen. Es ist unser aller Aufgabe, dieser Ideologie aktiv und entschlossen entgegen zu treten. Auch bei den Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie spielt der Antisemitismus eine Rolle. So wurde auf Corona-Demonstrationen vielfach in die NS-Verbrechen grob verharmlosender Weise die Bundesrepublik mit dem Hitler-Regime gleichgesetzt. Demonstranten trugen bespielsweise Nachbildungen des aus dem Dritten Reich zur Kennzeichnung und Stigmatisierung von Jüdinnen und Juden eingesetzten "Judensterns" mit der Aufschrift "Ungeimpft" oder "Covid 19". In solchen Fällen schlägt der Protest gegen staatliche Maßnahmen durch die eklatante Relativierung bzw. Banalisierung der Shoah in Antisemitismus um. Ein Verhalten, dass durch nichts zu rechtfertigen ist. Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Landes müssen wir gemeinsam entschlossen gegen diese Menschen aufstehen und derartiges Verhalten konsequent unterbinden. Das gilt genauso für alle weiteren Extremisten, die versuchen im Fahrwasser dieser globalen Pandemie ihr gefährliches Gedankengut zu verbreiten. Außergewöhnliche Krisen wie diese sind auch immer ein Nährboden für Verschwörungsmythen und extremistische Einstellungen. Einige Menschen sehnen sich nach einfachen Antworten und verlangen nach Schuldigen. Diese Suche nach Antworten machen sich Extremisten zu eigen und versuchen, Anschluss an die Corona-Demonstrierenden zu finden. Gemeinsame Feinde sind der Staat, die Medien, Menschen die vermeintlich fremd oder "anders" sind und immer wieder auch Menschen jüdischen Glaubens. Hinzu kommt, dass gerade rechtsextremistische bzw. rechtspopulistische Parteien versuchen, aus der Krise Kapital zu schlagen. Hinter der inhaltlichen Kritik an der Krisenbewältigung durch den Staat verbergen sich häufig fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen. Wir müssen uns mit Information, Aufklärung und einem starken Staat gegen diejenigen wehren, die unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie unterminieren und abschaffen wollen. Dabei kommt dem Verfassungsschutz eine herausragende Rolle zu. Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, und damit alle Menschen in unserem Land, vor fundamentalen Bedrohungen zu schützen. Das war vor der Pandemie unverzichtbar, es ist seit ihrem Beginn unerlässlich, und auch, wenn diese Pandemie überstanden ist, wird die Arbeit des Verfassungsschutzes weiterhin ein zentraler Baustein für die Sicherheit aller Menschen sein. (Boris Pistorius, Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport)

Liebe Leserinnen und Leser, die sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche auswirkenden Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie haben im Jahr 2020 selbstverständlich wie in vielen Bereichen unseres Lebens ebenso massiv Einfluss auf den politischen Extremismus und damit auch auf die Arbeit des Verfassungsschutzes. Wieder einmal standen und stehen die Sicherheitsbehörden vor ganz neuen Herausforderungen, wenn es gilt, Gefahren für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu erkennen und abzuwehren. Öffentlichkeitswirksame Aktionen sind auch in den extremistischen Szenen bis auf die herausragenden Ereignisse stark zurückgegangen. Allerdings ist in Teilen der demokratischen Gesellschaft der Widerspruch gegen extremistische Positionen verstummt, teils stoßen sie - vor zehn Jahren noch undenkbar - eher auf Zustimmung. Dadurch wagen sich Extremisten immer weiter in die bürgerliche Mitte vor. Das ist ein wichtiger Ansatzpunkt für die Extremismusprävention des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Wir sind deshalb auch mit Onlineformaten zunehmend präsent. Für eine differenzierte Analyse der extremistischen Bestrebungen ist unsere Herausforderung als das Frühwarnsystem "Verfassungsschutz", dem Extremismus immer einen Schritt voraus zu sein. Angesichts der sich weiter entwickelnden Möglichkeiten der konspirativen Kommunikation in den zum Teil geschlossenen Echokammern bedeutet das einen sich stets wandelnden personellen und technischen Aufwand um auf der Höhe der Entwicklung sein zu können. Im Phänomenbereich Rechtsextremismus werden wir den Fokus u.a. darauf richten, ob sich sogenannte Querdenker und Corona-Skeptiker weiter radikalisieren und neue Formen demokratiefeindlichen Denkens entwickeln. Die Nichtakzeptanz demokratischer Regulierungsmechanismen, der grundsätzliche Zweifel an faktenbasierten Entscheidungsprozessen, die Orientierung an Verschwörungstheorien, Kampfbegriffe wie "Corona-Diktatur" oder "Ermächtigungsgesetz" und die Überzeugung, dass die etablierten Medien von Eliten gesteuert werden, um die Bevölkerung zu manipulieren, bilden eine Mixtur, die die Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung untergräbt. Wir werden im Blick behalten, ob sich hieraus ein Extremismus eigener Art entwickelt, auch wenn sich die Entwicklung in Niedersachsen nicht so ausgeprägt wie in anderen Bundesländern zeigt. Die bereits in den letzten Jahren beschriebene Struktur- und Mobilisierungsschwäche der organisierten rechtsextremistischen Szene in Niedersachsen verschärfte sich unter Corona-Bedingungen weiter. Dabei kennzeichnet die neonazistische Szene unverändert eine hohe Gewaltbereitschaft, die in ihrem sozialdarwinistischen und antisemitischen Weltbild ideologisch tief verankert ist. Die Beobachtung der neonazistischen Szene bildet deshalb weiterhin einen Schwerpunkt der Verfassungsschutzarbeit. Ein weiterer unserer Schwerpunkte ist es, dem Antisemitismus aktiv und entschlossen entgegenzutreten. Sind doch Verschwörungstheorien mit deutlich antisemitischen Inhalten aktuell in manchen Zirkeln wieder salonfähig, seitdem die Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch zur Verbreitung antisemitischen Gedankenguts instrumentalisiert werden. Information und Prävention sind wichtige Bausteine, um antisemitische Hetze, auch wenn sie noch so niedrigschwellig formuliert wird, zu erkennen und Gegenstrategien zu entwickeln. Das Internet und die veränderten Formen der Kommunikation haben sich zu Keimzellen eines gewandelten Rechtsextremismus entwickelt. Während die staatlichen Aufklärungs- und Sanktionsmöglichkeiten erschwert werden, vergrößert sich die Reichweite rechtsextremistischer Agitation, entstehen Netzwerke auf antisemitischer und rassistischer Basis jenseits des traditionellen Rechtsextremismus und werden Radikalisierungsprozesse durch den permanenten Austausch mit Gleichgesinnten in den bereits genannten "Echokammern" des Internets beschleunigt. Nach Jahren deutlichen Wachstums stagniert die Anzahl der Anhänger des Salafismus in Niedersachsen bei etwa 900 Personen. Es fehlen derzeit charismatische Führungspersonen wie der Prediger Abu Walaa, der u.a. wegen seines Wirkens im seit 2017 verbotenen Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e.V. vom Oberlandesgericht Celle zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft Braunschweig bemüht sich, diese Lücke zu füllen, indem sie regelmäßig überregional bekannte Prediger bei sich auftreten lässt - bisher mit mäßiger Wirkung auf die Szene. Ein Resultat dieser Situation jedenfalls ist, dass sich Radikalisierung und Missionierung weiter zunehmend in klandestinen Kleingruppen und im Internet vollziehen. Die Grenzen zwischen dem Salafismus und anderen Bereichen der islamistischen Szenen verschwimmen mehr und mehr. Grundlage dessen ist das gemeinsame Ziel des islamistischen Spektrums, einen Staat ausschließlich auf Grundlage der Scharia zu errichten. Die Föderale Islamische Union aus Hannover (FIU) ist dafür ein Beispiel. Maßgebliches Mobilisierungsthema ist die Diskriminierung von Muslimen, die u.a. am Kopftuchverbot festgemacht wird. So werden Themen des öffentlichen Diskurses genutzt, um Anschluss an breite gesellschaftliche Bereiche zu bekommen. Die FIU klagt derzeit gegen die Nennung im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht, unterlag allerdings im Eilverfahren. Die linksextremistische Szene in Niedersachsen ist auch in unserem Bundesland aktiv und schreckt nicht vor Gewalttaten zurück. Höhepunkte waren der Brandanschlag auf zehn Transporter der Landesaufnahmestelle in Braunschweig und der versuchte Brandanschlag auf das Gebäude der Landesaufnahmestelle in Hannover im Januar 2021 als Protest gegen vermeintlich institutionalisierten Rassismus. Im Fokus der linksextremistischen Szene stehen vornehmlich auch Funktionäre und Eigentum der Partei "Alternative für Deutschland" als Sinnbild des aus ihrer Sicht faschistischen und rassistischen Deutschen Staates. Der Extremismus mit Auslandsbezug war dadurch geprägt, dass sowohl die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihre Nebenorganisationen als auch die rechtsextremistischen Ülkücü-Dachverbände ihre Kommunikation als auch ihre Konfrontationen untereinander coronabedingt zunehmend in die digitale Welt verlagerten. Der Fortgang der Spannungen zwischen ihnen werden weiterhin in erster Linie von den Entwicklungen in der Türkei und in den kurdisch besiedelten Gebieten in Nordsyrien und dem Nordirak abhängen. Die vielfältigen Herausforderungen für den Niedersächsischen Verfassungsschutz sind einem ständigen Wandel unterzogen. Diesen werden wir weiterhin auf allen Ebenen - in der Analyse, mit den Informationspflichten, der Prävention unter maßgeblicher Nutzung der Sozialen Medien und nicht zuletzt mit der Erfüllung unserer Mitwirkungspflichten - entschieden entgegentreten. (Bernhard Witthaut, Niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident)