Liebe Bürgerinnen und Bürger, hinter uns liegt ein weiteres Jahr, in dem uns die Corona-Pandemie mit all ihren Auswirkungen fest im Griff gehalten hat. 2021 gab es mehr und aggressivere Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Der am 24. Februar 2022 von Putin entfesselte Angriff auf die Ukraine hat uns zudem drastisch vor Augen geführt, dass ein Krieg auf europäischem Boden möglich ist und Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht selbstverständlich sind. Wir befinden uns in einer virulenten Phase neuer gesellschaftlicher Herausforderungen auf vielen Ebenen. Ein Beispiel dafür sind Corona-Leugnerinnen und -Leugner sowie Reichsbürgerinnen und Reichsbürger, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Sie stehen für eine in Teilen der Gesellschaft zunehmende Ablehnung unserer Verfassung und unseres Staates. Sie stellen die Regeln zum Schutz der Menschen als Gängelei oder vermeintliche Diktatur dar und wollen den Staat damit verächtlich und lächerlich machen. Sie schüren damit bewußt Hass gegen staatliche Repräsentantinnen und Repräsentanten, Amtsträgerinnen und -träger und schrecken teils nicht vor der Androhung und Anwendung von Gewalt u.a. gegen Polizistinnen und Polizisten zurück. Wenn ein wesentliches Element unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, das staatliche Gewaltmonopol, derart missachtet wird, müssen wir dem gemeinsam als Staat und Zivilgesellschaft entschlossen entgegentreten. Bei all diesen Entwicklungen kommt dem Internet und zahlreichen Messenger-Diensten eine besondere Rolle zu. Hier sind Echokammern entstanden, die oft als rechtsfreie Räume missverstanden werden. Es werden alternative Erzählungen, abstruse Verschwörungen und eine vermeintlich exklusive Wahrheit verbreitet. Hass und Hetze bis hin zu Mordaufrufen gegenüber Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Polizei und der Presse sind an der Tagesordnung und finden ihre Ausprägungen auch in tatsächlichen Anschlagsplanungen. Diese Gemengelage eines scheinbar enthemmten Umgangs mit politisch Andersdenkenden versuchen insbesondere Vertreterinnen und Vertreter von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie für sich zu nutzen. Deutlich wird das auch an der fehlenden Distanz der Alternative für Deutschland (AfD) zu anderen demokratiefeindlichen Bestrebungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Repräsentantinnen und Repräsentanten dieser Partei versuchen fortlaufend Einfluss auf verschiedene Protestformen zu nehmen und diese für sich und ihre Ziele zu vereinnahmen. Darüber hinaus haben antisemitisch gefärbte Agitationen weiter zugenommen. Entsprechende Erkenntnisse des Verfassungsschutzes führen zu der Einschätzung, dass antisemitische Narrative in Teilen der Gesellschaft anschlussfähig sind und als Bindeglied zwischen gesellschaftlichen Diskursen und extremistischen Ideologien dienen. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen diesen Tendenzen mit allem Nachdruck entgegentreten. Auch wenn der weit überwiegende Teil antisemitischer Agitation weiterhin vom Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ausgeht, verbreiten auch Islamistinnen und Islamisten antisemitisches Gedankengut und stellen damit einer erhebliche Herausforderung für unser friedliches und tolerantes Zusammenleben dar. Die Häufung antisemitischer Vorfälle seit Mai 2021 zeugt davon, dass insbesondere eine Eskalation des Nahost-Konflikts auch in Deutschland zu einer erheblichen Emotionalisierung der muslimischen Bevölkerung bis hin zu gewaltsamen Angriffen führen kann. Vom jihadistischen Islamismus geht weiterhin ein Anschlagsrisiko aus. Die Sicherheitsbehörden behalten den Islamismus weiter genauestens im Blick, um solche Taten verhindern zu können. Wie in allen extremistischen Formen, verlagern auch Islamistinnen und Islamisten schon seit einigen Jahren ihre Aktivitäten zunehmend ins Internet. Der Verfassungsschutz beobachtet Missionierungsaktivitäten über verschiedene digitale Kommunikationsplattformen. Bei den klassischen Salafistinnen und Salafisten beobachten wir gerade bei der Rekrutierung einen Strategiewechsel, weg vom radikalen hin zu einem etwas modernerem Auftreten. Auch im Linksextremismus findet schon seit geraumer Zeit eine Entgrenzung statt. Dabei geht es darum, immer mehr Anknüpfungspunkte an die Mitte der Gesellschaft zu nutzen. Linksextremistinnen und -extremisten wollen mit ihren Themen wie Antifaschismus, Antirassismus und Antigentrifizierung anschlussfähig an die Mehrheitsgesellschaft werden. Vor allem postautonome Zusammenschlüsse wie die Interventionistische Linke (IL) versuchen beispielsweise Einfluss auf die Klimaschutzbewegung zu nehmen um von deren Erfolgen zu profitieren, sie zu radikalisieren und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Brandanschläge auf Standorte der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in Braunschweig und Langenhagen im Januar 2021, bei denen ein Sachschaden von einer halben Million Euro entstanden ist, haben gezeigt, dass die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt im Linksextremismus weiterhin niedrig ist. Beim Extremismus mit Auslandsbezug führen insbesondere politische Ereignisse in der Türkei fortwährend zu spontanen, teils massiven Demonstrationen und gewaltsamen Auseinandersetzungen in Deutschland. Allen voran die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zeigt trotz propagierter grundsätzlich friedlicher Linie und Gewaltverzicht für Europa, dass sie nach wie vor in der Lage ist, ihre Anhängerinnen und Anhänger spontan zu mobilisieren und zu emotionalisieren, sofern sich die Situation der Kurdinnen und Kurden in der Türkei, den kurdischen Gebieten im Irak und in Syrien oder die Situation des inhaftierten Abdullah Öcalan verschlechtert. Auch die rechts